Eine Voranfrage betrifft die Interpretation des europäischen Gemeinschaftsrechtes, das die Anwendung in einer bestimmten Angelegenheit, die durch das Gericht des Mitgliedstaates geführt wird findet. Ziel dieser Institution ist die Beseitigung von Unstimmigkeiten zwischen den Folgen, die das polnische und europäische Gesetz hervorruft.
Laut des Vorrangprinzips des europäischen Gemeinschaftsrechts wendet das Landgericht im Fall von Unstimmigkeiten des europäischen Gemeinschaftsrechtes mit dem Landesrecht das europäische Gemeinschaftsrecht an.
VORLAGEFRAGE:
ist eine Rechtsfrage (Vorlagefrage) die durch ein Landesgericht in einer bestimmten Angelegenheit dem europäischen Gerichtshof im Fall von Zweifelfragen bezüglich der Anwendung des europäischen Gemeinschaftsrechts gestellt wird.
Wie sollte man eine Vorlagefrage stellen?
Eine Vorlagefrage kann sogar das Gericht der I. Instanz stellen, obwohl dies nicht obligatorisch ist. Jedoch die Gerichte, deren Entscheidungen nicht der Anfechtung unterliegen (der Oberste Gerichtshof, Oberstes Verwaltungsgericht event. eine andere Behörde, Berufsverwaltung, die der gerichtlichen Prüfung nicht unterliegt und eine Entscheidung abgibt, denen kein Rechtsbehelf zusteht) sind verpflichtet, wenn es notwendig ist, die Frage nach der Interpretation des europäischen Gemeinschaftsrechtes zu stellen, sonst können diese Gerichte sie auf Entschädigungsansprüche im Fall des event. Unterschieds zwischen der Interpretation des europäischen Gemeinschaftsrechtes (vorgestellt durch den europäischen Gerichtshof) und der Entscheidung eines Gerichtes, die nicht der Anfechtung unterliegt (Angelegenheit C-453/00 Kühne & Heitz ), verklagen.
PRAKTISCHE STICHWORTINFORMATIONEN BEZÜGLICH EINES VORABVERFAHRENS:
In manchen Fällen können Prozessbevollmächtigte und Streitparteien durch einen Sprecher bei der richtigen Vorlagefragestellung zusammenarbeiten, deshalb können die unten angegebenen Hinweise behilflich sein:
Man muss gegebenenfalls die Frage nach einer Interpretation des europäischen Gemeinschaftsrechtes stellen. Das Gericht, das die Frage stellt, darf nicht nach einer Unstimmigkeit des europäischen Gemeinschaftsrechtes mit dem Landesrecht fragen, weil ein Europäischer Gerichtshof ausschließlich für die Prüfung des europäischen Gemeinschaftsrechts zuständig ist. Man muss die eigene Stellungsnahme in dieser Angelegenheit vorstellen. Das Landgericht sollte begründen, warum die Antwort auf diese Frage wesentlich für die Angelegenheit ist, und die Frage stellen, warum bis heute diese Angelegenheit in der ETS Rechtssprechung nicht entschieden wurde. Man muss die Lage dieser Angelegenheit vorstellen, event. die Abschriften von wesentlichen Unterlagen beilegen. Das Gericht, das die Frage stellt, sollte den Europäischen Gerichtshof über den Stand des Landesrechtes in dieser Angelegenheit benachrichtigen. Das polnische Gericht sollte die Frage in polnischer Sprache stellen.
Darf die Streitpartei vor dem Landgericht die Vorlagefrage stellen?
Die Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof richtet nicht die Partei sondern das Gericht des Mitgliedstaates. Jedoch kann die Partei die Fragestellung durch das Landgericht beeinflussen. Die Partei kann einen Antrag an das Gericht des Mitgliedsstaates auf eine Fragestellung an den Europäischen Gerichtshof stellen und dabei ihre Rechte begründen.
Bei welchen Angelegenheiten stellt das Gericht eine Vorlagefrage?
Bei Angelegenheiten, bei denen eine Zweifelsfrage aufgrund der Interpretation des Traktats, den die Europäische Gemeinschaft beschlossen hat entstanden ist, oder wenn die Angelegenheit die Gültigkeit und Interpretation der Akten betrifft, die durch die Gemeinschaftsbehörden angenommen wurden und die Antwort auf die Vorlagefrage unentbehrlich ist, um den Urteil fällen zu können.
Wie entscheidet der Europäische Gerichtshof eine Vorlagefrage?
Der Europäische Gerichtshof gibt eine Vorabentscheidung ab, in der sich die Interpretation des europäischen Gemeinschaftsrechtes befindet.
Welche Folgen hat eine Vorabentscheidung für eine Angelegenheit, die durch das Landesgericht entschieden wird?
Eine Vorabentscheidung ist für das Landesgericht, das bei der Abgabe einer Vorabentscheidung die Interpretation vom Europäischen Gerichtshof anwendet verbindlich.
Zusätzliche Informationen über ein Vorabentscheidungsersuchen:
Ein Verfahren vor Gericht eines Mitgliedsstaates wird bis zur Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof verschoben.
Die Streitparteien werden vor dem Landesgericht über die Abgabe der Angelegenheit zur Prüfung des Europäischen Gerichtshofes benachrichtigt.
Innerhalb eines Termins von 2 Monaten ab der Benachrichtigung können die Parteien eine schriftliche Bemerkung einreichen.